Die strafrechtliche Verantwortung von Urheberrechtsverletzungen

Der Angeklagte ist schuldig, weil er im Zeitraum 2010 - 2014 in der Stadt „AAAA“, als Geschäftsführer und verantwortliche Person von „BBBB“, Lehrbücher „CCCC“ gedruckt und in Umlauf gebracht hat, wobei dies ein Verstoß gegen Artikel 20 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandter Rechte von BuH (Amtsblatt Nr. 63/10) darstellt, da dieser ohne Genehmigung des Urhebers, den Text "DDDD" beinhaltete, dabei jedoch der Text Teil der Veröffentlichung "EEEE" des Urhebers "FFFF" im Verlag "YYYY" ist.

Das Gericht prüfte die vorgelegten Beweise und sprach den Angeklagten der Straftat der Unzulässigen Verwendung von Urheberrechten nach Artikel 243, Absatz 1 des Strafgesetzbuches von Bosnien und Herzegowina, schuldig. Nach Annahme der Vorschläge der Parteien verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe, von sechs (6) Monaten und stellt fest, dass diese nicht umgesetzt wird, sollte der Angeklagte innerhalb von 1 (einem Jahr), ab dem Zeitpunkt der Endgültigkeit der Entscheidung keine weiteren Straftaten ausübt.
Gemäß Artikel 198 Absatz 2 des StPO BuH werden Geschädigte bzgl. der Geltendmachung des Schadensanspruchs durch eine Zivilklage verwiesen.
Gemäß Artikel 74 des StGB BuH, in Verbindung mit Artikel 243 Absatz 6 des StGB BuH, werden dem Angeklagten die Sachen, welche aus der Straftat entstanden sind, entnommen.

Urteil des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina Nr. S1 3 K 018140 15 K vom 21.04.2015.