Gerichtliche Praxis

Zollmaßnahmen – Beschädigung des Gütesiegels

In Bescheidung des Antrags von „AAA“ bezüglich der Vernichtung der Ware, wodurch die Rechte auf geistiges Eigentum verletzt wurden, hat die Behörde für indirekte Besteuerung aufgrund des Artikels 7 des Gesetzes der indirekte Besteuerungsbehörde, („Amtskurier BiH“ Nr. 89/05), Art. 95. des Gesetzes über Siegel („Amtskurier BiH“ Nr. 53/10) und Art. 14. des Durchführungsbescheids der Zollmaßnahmen für den Rechtsschutz des Siegelträgers („Amtskurier BiH“ Nr. 41/12), wie folgt verabschiedet:

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Die strafrechtliche Verantwortung von Urheberrechtsverletzungen

Der Angeklagte ist schuldig, weil er im Zeitraum 2010 - 2014 in der Stadt „AAAA“, als Geschäftsführer und verantwortliche Person von „BBBB“, Lehrbücher „CCCC“ gedruckt und in Umlauf gebracht hat, wobei dies ein Verstoß gegen Artikel 20 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandter Rechte von BuH (Amtsblatt Nr. 63/10) darstellt, da dieser ohne Genehmigung des Urhebers, den Text "DDDD" beinhaltete, dabei jedoch der Text Teil der Ver&oum...

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Wort- und Bildmarken

Es ist eine korrekte rechtliche Schlussfolgerung des erstinstanzlichen Gerichts, dass es in diesem Fall zwei gegensätzliche Marken gibt, von denen eine mündlich ist und die andere figurativ, wie im Urteil des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina, Nummer: S1 3 U 002571 10 U vom 04.04.2012 angegeben und dies verleiht ihnen eine gewisse Unterscheidungskraft, so dass dieses Gericht der Ansicht ist, dass der Kläger nicht verlangen kann, dem Beklagten die Verwendung des Wortes "MMMM...

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