Wort- und Bildmarken

Es ist eine korrekte rechtliche Schlussfolgerung des erstinstanzlichen Gerichts, dass es in diesem Fall zwei gegensätzliche Marken gibt, von denen eine mündlich ist und die andere figurativ, wie im Urteil des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina, Nummer: S1 3 U 002571 10 U vom 04.04.2012 angegeben und dies verleiht ihnen eine gewisse Unterscheidungskraft, so dass dieses Gericht der Ansicht ist, dass der Kläger nicht verlangen kann, dem Beklagten die Verwendung des Wortes "MMMM" zu verbieten oder Schadenersatz zu fordern, da es keine gültige und nachgewiesene Rechtsgrundlage für den Schadenersatz gibt.

Diesliegt daran, dass sich aus dem Stand er Akte ergibt, dass auf der Internet Präsentation des Beklagten sichtbar ist, dass der Beklagte nicht nur das Wort "MMMM" verwendet, sondern in Verbindung mit dem Wort "NNNN" und mit dem erkennbaren Firmenlogo "NNNN" der Gesellschaft "NNNN", und die Situation ist gleich mit der Kopie der Preisliste, in der das erkennbare Logo "N" der Firma "NNNN" über dem Wort "MMMM" steht. Daraus folgt, dass der Beklagte das Wort "MMMM" nicht als einzige Marke verwendet hat, sondern zusammen mit dem Wort "NNNN" was eindeutig auf Unterscheidungskraft zwischen Marken die der Kläger und der Beklagte benutzen hinweist, sowie die Tatsache, dass der Kläger und der Beklagteunterschiedliche Tätigkeiten ausüben, da derKläger keine Tätigkeit von Herstellung und Verkauf von Fahrzeugen ausübt, während der Beklagte ein bekannter Hersteller des Kraftfahrzeugs "NNNN" ist.

Urteil des Kantongerichtes in Sarajevo, Nummer 65 0 Ps 015144 17 Pž, vom 14.06.2017.