Zollmaßnahmen – Beschädigung des Gütesiegels

In Bescheidung des Antrags von „AAA“ bezüglich der Vernichtung der Ware, wodurch die Rechte auf geistiges Eigentum verletzt wurden, hat die Behörde für indirekte Besteuerung aufgrund des Artikels 7 des Gesetzes der indirekte Besteuerungsbehörde, („Amtskurier BiH“ Nr. 89/05), Art. 95. des Gesetzes über Siegel („Amtskurier BiH“ Nr. 53/10) und Art. 14. des Durchführungsbescheids der Zollmaßnahmen für den Rechtsschutz des Siegelträgers („Amtskurier BiH“ Nr. 41/12), wie folgt verabschiedet:

Bescheid

  1. 1. Die vorläufig einbehaltene Ware, Beschreibung : „BBB“, Stückzahl „CCC“, gekennzeichnet mit dem Siegel „DDD“ , die der Importeur „EEE“ D.O.O., bei der Zollstelle Tuzla gemäß Zollanmeldung: „FFF“ vom 10.09.2018 deklariert hat, wird beschlagnahmt.
  2. 2. Die Vernichtung der besagten Ware wird auf Kosten des Rechtsträgers „AAA“ genehmigt, jedoch bleibt dem Rechtsträger die Möglichkeit sich die Kosten für die Vernichtung der Ware vom Importeur über Vereinbarung oder über den Gerichtsweg erstatten zu lassen.
  3. 3. Die Vernichtung der besagten Ware, die unter Zollaufsicht der Zollstelle Tuzla steht, muß in Anwesenheit der Zollbeamten der Zollstelle Tuzla durchgeführt werden. Nach Vernichtung der Ware ist ein Protokoll zu erstellen, welches der Rechtsträger oder sein Vertreter, die Zollbeamten und die zur Vernichtung der Ware bevollmächtigte Person unterzeichnen.
  4. 4. Die Vernichtung der betreffenden Ware wird vom Vertreter des Rechtsträgers organisiert, spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Empfang des Bescheids.

Behörde für indirekte Besteuerung Bosnien,
und Herzegowina, Zollabteilung, Nummer:,
03/4-IPR-18-3-Up/I-194/18, Banja Luka, 29.10.2018