Preisliste in EUR

I PATENT Grundgebühr Anwaltsgebühr Gesamt EUR
1 Einreichung der Patentanmeldung / Eintragung in die nationale Phase einer PCT, einschließlich Veröffentlichung und Aufrechterhaltung für die ersten zwei Annuitäten 137,00 250,00 387,00
2 Jeder weitere Anspruch 6,00 3,00 9,00
3 Jede weitere Seite 1,55 2,00 3,55
4 Angabe von mehr als einem Erfinder/Autor/Antragsteller 0,00 27,00 27,00
5 Veröffentlichungsantrag 16,00 20,00 36,00
6 Antrag auf frühzeitige Veröffentlichung 282,00 85,00 367,00
7 Erteilung des Einvernehmenspatents 154,00 150,00 304,00
8 Erteilung des Patents 205,00 90,00 295,00
9 Patenterteilung durch Einreichung von Nachweisen zur Sachprüfung 385,00 150,00 535,00
10 Erhat,Überprüfung, Kopieren und Weiterleitung der Entscheidung bis zu Erteilung des Kurzzeitpatents/Patents 11,00 16,00 27,00
11 Veröffentlichung der Eintragung im Amtsblatt 26,00 16,00 42,00
12 Antrag auf Aufschub der Umsetzung der Sachprüfung einer Patentanmeldung und Aneignung eines einvernehmlichen Patents 159,00 65,00 224,00
13 Veröffentlichung des Antrags auf Verschiebung des Durchführung der Sachprüfung eines Patents Anwendung und Aneignung eines einvernehmlichen Patents in dem Amtsblatt des Instituts 21,00 16,00 37,00
14 Widerspruch gegen den Antrag auf einvernehmlichen Patent 359,00 350,00 709,00
15 Patentzertifikat 87,00 40,00 127,00
16 Druck der Patentakte bis zu 30 Seiten (nach Institut) 113,00 60,00 173,00
17 Druck jeder weiteren Seite (nach Institut) 3,00 1,50 4,50
18 Amtsbegühr für die Zahlung der Druckkosten 0,00 36,00 36,00
19 Patentumwandlung von Zusätzlichem in den Grundantrag 36,00 110,00 146,00
20 Umwandlung der Patentanmeldung und/oder der Eintragung ins Design oder umgekehrt  13,00 270,00 283,00
21 Veröffentlichnug geänderter Ansprüche im Amtsblatt 13,00 16,00 29,00
22 Nichitgkeitserklärung 230,00 200,00 430,00
23 Änderung des Namens/ der Adresse 41,00 50,00 91,00
24 Aufzeichnung der Vergabe der Rechte 52,00 55,00 107,00
25 Lizenzaufnahme 82,00 55,00 137,00
26 Veröffentlichung der Änderungen im Amtsblatt 26,00 16,00 42,00
27 Anfragen an die SPC 513,00 158,00 671,00
28 Wiedererlangung der abgelaufenen Rechte 154,00 60,00 214,00
II PATENTANMELDUNG IN EUROPA Grundgebühr Anwaltsgebühr Gesamt EUR
29 Antrag auf Anmeldung des europäischen Patents 358,00 225,00 583,00
30 Veröffentlichung der Eintragung im Amtsblatt des Instituts 31,00 45,00 76,00
31 (nur die) Übersetzung von Patentansprüchen, je 100 wörter 0,00 18,00 18,00
III INDUSTRIEDESIGNS Grundgebühr Anwaltsgebühr Gesamt EUR
32 Einreichung des Antrags 79,00 140,00 219,00
33 Jede weitere Ausführung bei der Serienanwendung 33,00 18,00 51,00
34 Eilantrag im Falle eines Verstoßes / Gesetezanpassung 179,00 65,00 244,00
35 Schutz und Wartung in den ersten fünf Jahren 128,00 100,00 228,00
36 Schutz für jedes weitere Design/Modell einer Serienanwendung 62,00 7,00 69,00
37 Veröffentlichung der angenommenen Anmeldung/Amtsblattveröffentlichung
(bis zu drei Ziffern)
13,00 20,00 33,00
38 Veröffentlichung für jeden weiteren Design 8,00 0,00 8,00
39 Veröffentlichung der Beschreibung der Konstruktionsmerkmale 15,00 16,00 31,00
40 Empfang, Abholung, Kopieren und Weiterleiten der Designregistrierungserlaubnis 0,00 16,00 16,00
41 Industriedesignzertifikat 62,00 40,00 102,00
42 Änderung des Namens /der Adresse 21,00 50,00 71,00
43 Aufzeichnung der Vergabe der Rechte 41,00 55,00 96,00
44 Lizenzaufnahme 82,00 55,00 137,00
45 Bürgschaftsaufnahme 118,00 55,00 173,00
46 Einspruch gegen veröffentlichte Anmeldung (min) 256,00 180,00 436,00
47 Widerspruch als interessierte Partei gegen internationale Registrierung (min) 128,00 180,00 308,00
IV MARKE Grundgebühr Anwaltsgebühr GesamtEUR
48 Antragseinreichung für bis zu drei Klassen mit Atragsveröffentlichung der Marke im Amtsblatt des Instituts 128,00 180,00 308,00
49 Jeder weitere Klassenaspruch 13,00 6,00 19,00
50 Veröffentlichung der eingetragenen Marke im Amtsblatt
(bis zu drei Klassen)
13,00 20,00 33,00
51 Veröffentlichung jeder weiteren Klasse 3,00 0,00 3,00
52 Eilantrag auf beschleunigte Prüfung /Registrierung, nur im Falle einer Verletzung /Klage 205,00 65,00 270,00
53 10 Jahre Wartungsgebühr (bis zu drei Klassen) 282,00 105,00 387,00
54 Schutz für jede weitere Klasse 31,00 25,00 56,00
55 Veröffentlichung der erneuten Eintragung in das Amtsblatt bis zu drei Klassen 13,00 20,00 33,00
56 Veröffentlichung der erneuten Eintragung für jede weitere Klasse 3,00 0,00 3,00
57 Erhalt, Überprüfung, Kopieren und Weiterleiten der Registrierungserlaubnis 0,00 16,00 16,00
58 Markenzertifikat 62,00 40,00 102,00
59 Entwurf einer Weiterleitungsabmahnung (min.) 0,00 130,00 130,00
60 Einspruch gegen veröffentlichte Anmeldung (min) 256,00 130,00 386,00
61 Entwurf und Widerspruchschreiben auf eine offizielle Entscheidung (Mindestgebühr) 307,00 150,00 457,00
62 Antrag auf Löschung einer Marke (Mindestgebühr) 359,00 95,00 454,00
63 Antrag auf Nicht-Benutzung einer Marke (Mindestgebühr) 307,00 65,00 372,00
64 Antrag auf Änderung des Namens / der Adresse 26,00 50,00 76,00
65 Rechtsvergabevertragsaufnahme 41,00 55,00 96,00
66 Lizenz, -Bürgschaftsaufnahme 82,00 55,00 137,00
67 Beschränkung der Liste von Waren und Dienstleisungen 36,00 55,00 91,00
V SUCHE Grundgebühr Anwaltsgebühr Gesamt EUR
68 Suche im offiziellen Register für angemeldete und registrierte Patente 41,00 80,00 121,00
69 Identität der Marke und ähnliche Suche auf nationalen und internationalen Märkten (bis zu drei Klassen) 41,00 65,00 106,00
70 Jeder weitere Klasse über drei 2,60 3,00 5,60
71 Markensuche für Gerätemarkierung (bis zu drei Klassen) 41,00 50,00 91,00
72 Markensuche, die Klassen nicht angegeben sind 180,00 80,00 260,00
73 Suche nach Unternehmensnamen 41,00 50,00 91,00
VI ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGEN Grundgebühr Anwaltsgebühr Gesamt EUR
74 Verspätete Dokumenteneinreichung 0,00 30,00 30,00
75 Andere nicht spezifizierte Dienste pro Stunde 0,00 100,00 100,00
VII AUFRECHTERHALTUNGSGEBÜHREN Grundgebühr Anwaltsgebühr Gesamt EUR
76 PATENTE
77 1Annuität 0,00 0,00 0,00
78 2 Annuität 0,00 0,00 0,00
79 3 Annuität 47,00 50,00 97,00
80 4 Annuität 57,00 45,00 102,00
81 5 Annuität 67,00 50,00 117,00
82 6 Annuität 98,00 50,00 148,00
83 7 Annuität 128,00 50,00 178,00
84 8 Annuität 159,00 50,00 209,00
85 9 Annuität 190,00 50,00 240,00
86 10 Annuität 246,00 50,00 296,00
87 11 Annuität 308,00 50,00 358,00
88 12 Annuität 370,00 50,00 420,00
89 13Annuität 482,00 50,00 532,00
90 14 Annuität 544,00 50,00 594,00
91 15 Annuität 605,00 50,00 655,00
92 16 Annuität 718,00 50,00 768,00
93 17 Annuität 830,00 50,00 880,00
94 18 Annuität 944,00 50,00 994,00
95 19 Annuität 1.056,00 50,00 1.106,00
96 20 Annuität 1.169,00 50,00 1.219,00
VIII INDUSTRIEDESIGN Grundgebühr Anwaltsgebühr Gesamt EUR
97 Aufrechterhaltung für jeweils weitere fünf Jahre (insgesamt 25 Jahre) 205,00 110,00 315,00
98 Aufrechtserhaltungsgebühr für jeden weiteren Design bei Serienantrag 92,00 6,00 98,00
99 Veröffentlichung der Industriedesignerneuerung im Amtsblatt des Instituts 13,00 16,00 29,00
IX MARKEN Grundgebühr Anwaltsgebühr GesamtEUR
100 Schutz und Aufrechtserhaltungebühr (bis zu drei Klassen) für 10 Jahre 282,00 130,00 412,00
101 Schutz für jede weitere Klasse 31,00 27,50 58,50
102 Veröffentlichung der Markenerneureung im Amtsblatt des Instituts bis zu drei Klassen 13,00 20,00 33,00
103 Veröffentlichung einer Erneuereung für jede weitere Klasse 3,00 0,00 3,00